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Sachenrechtsbereinigung – der verjährte Bereinigungsanspruch des Nutzers
Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 Sachen-RBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem...
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Effektiver Rechtsschutz im Rehabilitierungsverfahren
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt das Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren. Das Rechtsstaatsprinzip enthält das Gebot, wirksamen...
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Kaufpreisanpassung bei ehemals volkseigenen Betrieben – und die Verjährung
Der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG hinausgehenden Teils des vereinbarten Kaufpreises verjährt nach § 196 BGB in einer Frist...
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Verkehrswert ehemaliger volkseigener Betriebe
Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein...
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Betreuervergütung – und die StrRehaG-Entschädigung
Entschädigungsleistungen, die ein Betreuter nach den §§ 16 ff. StrRehaG erhält, stellen kein verwertbares Vermögen dar. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die...
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Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG – und die Betreuervergütung
Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1...
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Erschließungsdienstbarkeit in der Sachenrechtsbereinigung
Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht – unbeschadet...
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Abwasser-Anschlussbeiträge für Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Revisionsverfahren bestätigt, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31.12 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die...
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Gut Dolgenbrodt – und die Restitutionsansprüche der jüdischen Alteigentümer
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Alteigentümer des Gutes Dolgenbrodt von der Gemeinde Heidesee die Rückgabe von vier gemeindlichen, früher zum Gut gehörenden...
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Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern
Der Status von Leitungen als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, der sich nach dem ehemaligen Recht der DDR ergab, ist nicht automatisch durch In Kraft Treten des BGB oder des...
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Das in der SBZ enteignete Presseunternehmen – und seine NS-Vergangenheit
Die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem...
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Unterbringung im DDR-Kinderheim als politische Verfolgung
Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie...
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DDR-Heimunterbringung wegen Gefahr der Republikflucht – und die...
Die Verurteilung wegen ungesetzlichen Grenzübertritts gemäß § 213 StGB/DDR führt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1e StrRehaG zwingend zur strafrechtlichen Rehabilitierung. Soweit die Unterbringung des Betroffenen...
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Der notarielle Vermittlungsvorschlag in der Sachenrechtsbereinigung
Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen. Die Eintragung...
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Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts
Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Das hat...
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DDR-Immobilien – und der Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf...
Mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen. Nach §...
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Sachenrechtsbereinigung – und die Herausgabe der Mieten von 1990 bis 1994
Macht der Verfügungsberechtigte den Anspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten geltend, muss er sich auch die Mieten aus der Zeit vom 03.10.1990 bis zum 30.06.1994 anrechnen lassen....
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Sachenrechtsbereinigung – und die baulichen Investitionen des...
Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind – auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten...
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Sachenrechtsbereinigung bei ostdeutschen Verkehrsflächen
Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30.06.2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der...
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Überbau und Sachenrechtsbereinigung – der Warnemünder Verandenstreit
Für einen Überbau besteht kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, auch wenn der Überbau seinerzeit auf einem volkseigenen Grundstück erfolgte. InhaltsübersichtDer...
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Überbau in der DDR – und Sachenrechtsbereinigung
Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3.10.1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. Nach § 61...
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Auskehrungsansprüche nach dem InVorG – und ihre Verzinsung
Der nach § 16 InVorG an den Berechtigten im Sinne von § 2 VermG auszukehrende Erlös bzw. Verkehrswert ist von dem Zeitpunkt der Verwendung des Erlöses an zu verzinsen. Der Bundesgerichtshof hat diese...
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Der frühere FDGB – als Träger der Sozialversicherung in der DDR
Die FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung war als eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG anzusehen, die hoheitliche Maßnahmen ausüben konnte. Der Freie...
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Visumsverweigerung wegen Westkontakten – als berufsbezogene Benachteiligung
Systemimmanente Einbußen an Freiheit und Eigentum, die jeden Rechtsunterworfenen der DDR mehr oder weniger gleich trafen, sind grundsätzlich nicht rehabilitierungsfähig. Zu solchen Nachteilen gehören...
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Grunddienstbarkeiten – und die Grundbuchbereinigung in den neuen Bundesländern
§ 9a Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Norm erfasst nur Anlagen, die dem aus der Dienstbarkeit Berechtigten am 3.10.1990 förmlich oder faktisch als...
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Die Sing-Akademie zu Berlin und ihr ehemaliges Grundstück
Für Grundstücksenteignungen in der früheren DDR sind die Restitutionsvorschriften des Vermögensgesetzes einschlägig, daneben besteht jedoch kein zivilrechtlicher Grundbuchberichtigungsanspruch des...
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Internet-Sportwetten und die DDR-Gewerbeerlaubnis
Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom...
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Förderung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Der Freistaat Sachsen fördert künftig die Vereinstätigkeit von Verbänden der Opfer der SED-Diktatur und der sowjetischen Besatzungsmacht mit jährlich insgesamt 100.000 €. Die Sächsische Landesregierung...
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Garagengemeinschaft
Die Frage der Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR und der Überleitung des von ihr mit dem Grundstückseigentümer geschlossenen Nutzungsvertrages nach dem...
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Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung
Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend....
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Weggeschwommene Grundstücke
„Weggeschwommene Grundstücke“ sind nur solche, die ihre Unternehmenszugehörigkeit nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Entziehung...
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Grundbuchverwirrungen beim DDR-Beitritt
Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben,...
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Vermögensrechtlicher Restitutionsantrag bei laufendem...
Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist...
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Pachtzinsanpassung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
Eine Anpassung des Nutzungsentgelts kann gemäß § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG verlangt werden, wenn sich das ortsübliche Entgelt seit der jeweils letzten Anpassung um mehr als zehn Prozent geändert hat....
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Die Erben eines Bodenreformeigentümers
Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem...
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DDR-Haft, strafrechtliche Rehabilitation und das Insolvenzverfahren
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein dem Schuldner wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittener Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannter...
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Entschädigungsversprechen für Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone
Durch Recht der DDR oder durch besatzungshoheitliche wie besatzungsrechtliche Regelungen begründete Ansprüche unterfallen nur dann dem Schutz des Art. 14 GG, wenn sie als schutzfähige Position...
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Die Berliner Sing-Akademie und das Maxim-Gorki-Theater
Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme...
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Erwerbsrecht öffentlicher Nutzer an Verkehrsflächen nach dem...
In der ehemaligen DDR wurden private Grundstücke in einer sehr großen Zahl von staatlichen Stellen für öffentliche Zwecke, etwa für öffentliche Gebäude oder für Verkehrswege, in Anspruch genommen, ohne...
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Das falsche DDR-Grundbuch und die Ausschlussfrist für den wahren...
Wer in den neuen Bundesländern als Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung vor dem 3....
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Beweislast für eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage
Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen...
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Entschädigung nach dem Schuldrechtanpassungsgesetz – und die noch ausstehende...
Eine Entschädigung nach § 12 SchuldRAnpG kann nicht beansprucht werden, bevor das Grundstück zurückgegeben ist. Der Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG knüpft an die Rückgabe des...
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Verkehrswertermittlung für Entschädigungen nach dem Schuldrechtanpassungsgesetz
Bei der Verkehrswertermittlung nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG ist auch der Wert des Bauwerks zu berücksichtigen, soweit dem Grundstückseigentümer im Hinblick auf seine Dispositionsfreiheit über die...
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Haftentschädigung für einen Stasi-IM
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Rücknahme einer Haftentschädigung und die hierzu ergangenen fachgerichtlichen...
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Rückforderung von Lastenausgleich
Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen, die durch die Enteignung des Nachlasses eingetreten waren, werden nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wiedererlangung der Möglichkeit ausgeglichen,...
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Das Abrissgebäude in der Verkehrswertermittlung nach dem...
Bei der Verkehrswertermittlung gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu....
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Entschädigungsbemessung nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz
Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht...
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Die Mitbenutzung des Nachbargrundstücks – und das Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Der Grundstückseigentümer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob sein Grundstück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Dritte aufgrund eines mit ihm oder mit...
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Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen in der ehemaligen DDR
Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch...
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Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt die Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren. Mit dieser Begründung hat jetzt das...
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